CSU-Steuerungskreis zur ICE-Strecke:
„Wir haben die Weichen für die gesamte Region richtig gestellt“
Im Anschluss an die jüngsten Sitzungen der Gremien der Deutschen Bahn zur ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg traf sich auch der Steuerungskreis der CSU Augsburg-Land. Die Kommunalpolitiker sehen Erfolge in ihrer Arbeit, aber zugleich neue Aufgaben.
„Die jüngsten Planungen rund um die Ertüchtigung der Zuginfrastruktur zwischen Augsburg und Ulm bestätigen uns in unserer Arbeit“, so Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer zur Arbeit des Steuerungskreises sowie des Kreistages im Augsburger Land. „Alle unsere Kernforderungen sind mittlerweile gesamtschwäbische Forderungen und werden von der Bahn dementsprechend aufgegriffen.“
Lärmschutz entlang der Vorzugstrasse unter Gesamtbetrachtung der Lärmimmissionen von Eisenbahn und Autobahn, Instandsetzung und Ausbau des Augsburger Hauptbahnhofes, ein Regionalhalt entlang der Strecke in Zusmarshausen, eine fünfzehnminütige Taktung bis Dinkelscherben, ein Dreißig-Minuten-Takt darüber hinaus nach Ulm sowie schließlich die Korridorsanierung entlang des Bestandes unter Herstellung weitgehender Barrierefreiheit sowie Lärmschutz seien dank der gemeinsamen Bemühungen der Region die großen Leitlinien für den Ausbau der Bahnstrecke, wie der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsfachmann Hansjörg Durz darlegt. „Wir haben immer und konsequent unter der Maßgabe des Mehrwerts für die Region gearbeitet, uns nicht spalten lassen und kritische Punkte offen und ehrlich diskutiert“, fasst Durz, der selbst unermüdlich im Austausch mit lokalen Bürgerinitiativen war und ist, zusammen, „nur durch die so geschaffene Einigkeit konnten und können wir gegenüber der Bahn wie dem Bund etwas erreichen.“
Nun gelte es gleichwohl, den Prozess weiter konstruktiv und kritisch zu begleiten, umso mehr da durch das Scheitern der Ampel-Koalition neue Bedingungen entstanden seien. Zwar arbeite das Planungsteam im vorgesehenen Zeitplan weiter und das Projekt habe beim Bund die höchste Priorität , so Durz weiter, und er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung Mitte/Ende der 2030er Jahre weiterhin realistisch sei. Dennoch gelte es stetig darauf zu achten, „dass die Region nicht auf das Abstellgleis geschoben wird.“
„Mit Hansjörg Durz als aktuellen und hoffentlich auch zukünftigen Vertreter für die Region sind wir nicht nur mit einem Experten, sondern auch mit einem regional verwurzelten Politiker in Berlin vertreten“, erklärt Ludwig Lenzgeiger, der gemeinsam mit Christian Weldishofer die Arbeit des Steuerungskreises koordiniert. „Mit ihm können wir sicher sein, dass die Kernforderungen und damit der Mehrwert für den Landkreis sowie Schwaben durch Lärmschutz und bürgerfreundlichen Ausbau auf bundespolitischer Ebene eine starke Stimme haben.“ Der Steuerungskreis, so Lenzgeiger und Weldishofer einhellig, habe die Weichen für die gesamte Region bislang gut gestellt und müsse dies weiterhin mit kritischer Stimme tun.
„Neben der Neubaustrecke muss die zentrale Forderung für die nächste Legislaturperiode sein“, erklärt Durz abschließend, „dass die Finanzierung für die Korridorsanierung und damit Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bestandsstrecke bis 2030 garantiert sein muss. Dafür werden wir und ich als Abgeordneter uns einsetzen.“
Bürgerentscheid
Eine Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich beim Bürgerentscheid am 11. November 2024 knapp für das Ratsbegehren und damit für die Realisierung eines Rathauses mit Bürgersaal entschieden.
Wir sehen das Projekt aufgrund der zu erwartenden Situation in den Kassen der bayerischen Gemeinden weiterhin kritisch. Warum sollten die Probleme an den Grenzen Horgaus stoppen? Die Menschen in unserem Ort haben sich nun aber für den Rathausneubau entschieden. Nun heißt es, das Ganze schnell umzusetzen.
Wir sind für eine zielgerichtete Zusammenarbeit in dieser Thematik offen, es muss konstruktiv gemeinsam an der Zukunft unserer Gemeinde gearbeitet werden.
Die CSU wird ein Augenmerk darauf haben, dass getätigte Versprechen bezüglich, Kosten, Steuern und weiteren Investitionen eingehalten werden.
Liebe Horgauerinnen und Horgauer,
wir danken allen, die unserer Empfehlung gefolgt sind.
Lassen Sie uns HORGAU #gemeinsamgestalten
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